Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 1. Mai 2012 (Teil 1)

 
Vielen Dank für Ihre Email vom 2. Mai 2012.

Die komplexen Sachverhalte und Zusammenhänge machen es weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten leicht, die notwendigen und richtungsweisenden Entscheidungen zu treffen. Uns ist allen bewusst, dass sich die Bürgerinnen und Bürger große Sorgen über die wachsenden Staatsverschuldungen und die eigenen Ersparnisse machen. Nach heutigem Stand gibt es aber für eine Beendigung der Schuldenkrise keine einfachen und kurzfristigen Lösungen. Der Prozess wird vielmehr noch Jahre dauern.

Ich bekenne mich zu Europa und zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ein stabiler Euro ist gut für Deutschland. Von einem stabilen Euro profitiert Deutschland als die Exportnation in Europa besonders stark. Ziel muss es sein, das Euro-Währungssystem zu erhalten und zu stärken. Europäische Union und Mitgliedstaaten haben deshalb gemeinsam Vorkehrungen zu treffen, um der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum Erfolg zu verhelfen und sie vor Beeinträchtigungen ihrer Funktionsfähigkeit zu bewahren.

Europa darf sich dabei nicht zu einer Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion entwickeln. Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Jeder Mitgliedstaat muss für seine Entscheidungen und seine Schulden selbst haften.

In den vergangenen Wochen ist die Bundesregierung auf dem Weg zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum weiter vorangekommen. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass der Weg Europas zu einer Stabilitätsunion durch den inzwischen ratifizierten europäischen Fiskalvertrag unumkehrbar ist. Es wäre verfrüht, jetzt schon Entwarnung zu geben. Doch zeigt sich deutlich, dass der Ansatz greift und Vertrauen in die Architektur der Eurozone zurückkehrt.

Zentrale Ursachen der Krise sind die über viele Jahre zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten und eine zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in einigen Staaten der Eurozone. Eine nachhaltige Lösung kann nur an diesen Ursachen ansetzen. Es war richtig, dass die Bundesregierung konsequent auf diesen Zusammenhang hingewiesen und keine Lösungen akzeptiert hat, bei denen nur die Symptome der Krise bekämpft worden wären. Hätte man in den vergangenen Monaten den Vorschlägen nach Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen (Euro-Bonds) nachgegeben, wären die Unterschiede in den Zinssätzen eingeebnet worden.

Ohne eine europäische Finanzarchitektur, die die Schuldenaufnahme strikt begrenzt, hätte eine solche Vergemeinschaftung von Haftung den Reformdruck spürbar verringert. Auf diese Weise wären Anreize gesetzt worden für eine beschleunigte Ausweitung der Verschuldung und damit für eine erhebliche Beeinträchtigung der Chancen auf nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze in Europa.

Der wichtigste Baustein zur Überwindung der Krise sind und bleiben die finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen in den Staaten, die am stärksten in den Fokus der Finanzmärkte und der weltweiten Öffentlichkeit geraten sind. In Irland und Portugal zeigt sich, dass die mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Anpassungsprogramme funktionieren können. Die irische Wirtschaft befindet sich seit 2011 wieder auf moderatem Wachstumskurs.

Auch andere Länder wie Spanien und Italien haben in den letzten Monaten wichtige Maßnahmen ergriffen, um Defizite zu reduzieren und Wachstumsperspektiven durch Strukturreformen zu verbessern. Trotz konjunkturellen Gegenwindes hat die spanische Regierung am 29. März einen ambitionierten Haushaltsentwurf verabschiedet, mit dem das übermäßige Defizit entsprechend der europäischen Vorgaben bis 2013 beseitigt wird. Griechenland hat nach einer erfolgreichen Beteiligung des Privatsektors an den Anpassungslasten eine neue Chance, zu einer tragfähigen Entwicklung zu kommen, wenn es die vereinbarten Maßnahmen konsequent umsetzt.

Weil die hohe Staatsverschuldung in den Industriestaaten nach der Finanz- und Bankenkrise 2008 und 2009 sehr abrupt in den Fokus der Finanzmärkte gerückt ist, war es notwendig, Brandmauern innerhalb der Eurozone zu errichten, um Ansteckungsgefahren im Euro-System als Ganzem entgegen zu treten. Wir haben den in besondere Schwierigkeiten geratenen Euro-Ländern mit Kreditlinien Zeit gekauft, die sie nutzen müssen, um ihre Probleme zu lösen. Europa nutzt diese Zeit auch dafür, mit einer dauerhaften Stabilitätsunion das fehlende Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik zu schaffen. Noch vor einem Jahr wäre es kaum denkbar gewesen, dass alle Länder der Eurozone und acht weitere Länder der Europäischen Union sich dazu verpflichten, in ihren nationalen Rechtsordnungen Schuldenbremsen zu verankern, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes ähnlich sind. Diese Vereinbarung tritt neben die vielfältigen Ansätze, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Biss zu verleihen - durch frühzeitigeres Handeln, durch quasi-automatische Sanktionen und durch eine Erweiterung des Fokus auf gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen.

Das Einziehen von Brandmauern innerhalb der Währungsunion – dazu gehören auch die verschärften Eigenkapital-Vorgaben für Banken, um deren Verlusttragfähigkeit zu stärken – ist richtig, damit Probleme in Teilen der Eurozone sich für jeden erkennbar nicht zu einer Krise des Euro auswachsen können. Dazu wurden in 2010 die vorläufigen Rettungsschirme geschaffen. Inzwischen wurde beschlossen, den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einzurichten. Hierbei war es der Bundesregierung wichtig, zunächst die Verhandlungen zum europäischen Fiskalvertrag abzuschließen, weil die Brandmauern dauerhaft nur dann einen sinnvollen Beitrag leisten können, wenn der Weg zur Stabilitätsunion unumkehrbar wird.

Die Einrichtung und Ausstattung des ESM war notwendig, um eine hinreichende Abschreckungswirkung zu entfalten. Ein Rettungsschirm kann immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Er kann überhaupt nur dann zur Wiederherstellung von Vertrauen beitragen, wenn die nationalen Reformen in den Krisenländern glaubwürdig bleiben und die gemeinsame Arbeit an einer künftigen Stabilitätsunion in Europa nachhaltig ist. Die Haftung Deutschlands ist auf den gesetzlich bereit gestellten Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt. Im ESM-Finanzierungsgesetz sollen zukünftig die parlamentarischen Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem ESM geregelt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält hierzu bewusst keinen Formulierungsvorschlag – diesen aufzunehmen, bleibt dem Deutschen Bundestag überlassen. Mit dem Gesetzentwurf soll den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden.

Die Reformen sind kein Selbstzweck. Es hat sich gezeigt, dass die übermäßige Staatsverschuldung in den Industrieländern eine Bedrohung für nachhaltiges Wachstum darstellt. Eine glaubwürdige Rückführung der hohen Verschuldungsquoten ist notwendige Voraussetzung, damit Europa dauerhaft attraktiv ist für Investitionen. Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass eine angemessene Defizitreduzierung in Verbindung mit einem glaubwürdigen verschuldungsbegrenzenden Rechtsrahmen zu hohem Wirtschaftswachstum beitragen kann.

Die übrigen Staaten müssen nun die Gelegenheit ergreifen, Versäumtes nachzuholen. Dann besteht die Chance auf ein nachhaltiges Wachstum, das Arbeitsplätze wesentlich sicherer werden lässt als es jedes kreditfinanzierte Ausgabenprogramm vermögen könnte. Wenn die besonders im Fokus stehenden Staaten die Reformen fortsetzen und die Europäer gemeinsam das Regelwerk der Eurozone hin zu einer echten Stabilitätsunion verbessern, dann haben alle europäischen Staaten die Aussicht auf eine Reformdividende in Form nachhaltigen Wohlstands und sicherer Arbeitsplätze.

 

Mit freundlichen Grüßen, Martin Schoser  

 

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