Leserbriefe und Anfragen

Hebammenfragen zur Landtagswahl NRW 2012


Antworten zu 1.) Zeitgemäße gesetzliche Regelungen

a)     Nach Übernahme der Regierungsverantwortung wollen wir uns im Bund für eine zeitgemäße Anpassung der Hebammenleistungen einsetzen. Die bloße Überführung der gesetzlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung in das SGB V hätte keine Auswirkungen auf die Versorgung. Die Versorgungs- und Vergütungssituation der Hebammenhilfe wird derzeit vom Bundesgesundheitsministerium untersucht.

b)    Schwangerschaft und Geburt erfordern eine umfassende medizinische und menschliche Betreuung.

 

Antworten zu 2.) Situation der Hebammen in den Krankenhäusern

a)     Die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung liegt im Verantwortungsbereich der Krankenhäuser. Die Besetzung der Geburtsstationen mit einer ausreichenden Fachpersonalstärke gehört zu einer qualitativ guten medizinischen Versorgung, die nicht allein durch die Festlegung von Personalmindestmengen bestimmt wird.

b)    Gute Arbeitsbedingungen sind eine zwingende Antwort auf einen möglichen Fachkräftemangel im stationären Bereich. Neben einer angemessenen Bezahlung sind Arbeitszeitregelungen und Flexibilität wichtige Indikatoren für eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Für entsprechende Rahmenbedingungen wollen wir uns stark machen.

c)     Innovationen im Gesundheitsbereich sind erforderlich, um den Herausforderungen im stationären Bereich begegnen zu können. Eine fortschreitende Privatisierung darf nicht zu einer reduzierten ärztlichen Versorgung in Krankenhäusern führen oder zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

d)    Die CDU will im konstruktiven Dialog mit den Beteiligten darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen eine wohnortnahe Versorgung als gewährleistet angesehen werden kann.

 

Antworten zu 3.) Vergütung der angestellten Hebammentätigkeit

a)     In Deutschland gilt das Prinzip der Tarifautonomie, das den Tarifpartnern die selbständige Regelung über Löhne und Arbeitsbedingungen überlässt. Angesichts des umfassenden Tätigkeitsspektrums ist eine angemessene Entlohnung notwendig.

b)    Siehe a).

 

Antworten zu 4.) Vergütung der freiberuflichen Hebammentätigkeit

a)     Die Vergütung von Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt in der Eigenverantwortung der Selbstverwaltung. Die vom Bundesgesundheitsministerium in Aussicht gestellten Verbesserungen im Zusammenhang mit der Höhe der Haftpflichtprämie wollen wir begleiten.

b)    Die Verhandlungen über die Vergütung freiberuflicher Hebammen sind im Bereich der Selbstverwaltung der Kostenträger angesiedelt. Die CDU will den bestehenden Dialog mit den Beteiligten nutzen, die Anliegen der Hebammen bewusst zu machen.

c)     Die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung ist vergleichbar mit der Handwerkerpflichtversicherung und stellt eine Absicherung gegen Altersarmut dar.

d)    In Regierungsverantwortung wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten Konzepte erarbeiten, die die Versorgung schwangerer Frauen vor und nach der Geburt sicherstellen.

e)     Eine adäquate Bezahlung der Hebammen ist eine notwendige Maßnahme, die Attraktivität des Berufes zu stärken und zu fördern.

 

Antworten zu 5.) Steigende Kosten durch erhöhte Kaiserschnittraten

a)     Nach Auffassung der CDU darf die Entscheidung Spontanentbindung oder Kaiserschnitt nicht aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Eine Reduzierung der hohen Kaiserschnittrate in Deutschland führt zu Kosteneinsparungen bei den Krankenkassen, die dann zur Verbesserung der Qualität der Geburtsstationen eingesetzt werden können.

b)    Hier liegt für die CDU eine wesentliche Aufgabe der Hebammen, die schon vor der Geburt die Möglichkeit haben, Sorgen, Ängste und Befürchtungen abzubauen und die werdenden Mütter über die Risiken eines Kaiserschnitts aufzuklären.

 

Antworten zu 6.) Finanzierung der außerklinischen Hebammenausbildung

a)     Die derzeitige Ausbildung der Hebammen ist gut. Im Dialog mit den  Verantwortlichen ist zu prüfen, ob alternative Ausbildungsmodelle in Frage kommen. In Regierungsverantwortung wollen wir dies auch beim Novellierungsprozess der Pflegeausbildung thematisieren.

b)    Zeitliche Einschätzungen sind nicht möglich.

 

Antworten zu 7.) Familienhebammen: Kinderschutz und frühe Hilfen

a)     Das Konzept der Familienhebammen ist in Arbeit.

b)    Langfristige Sicherheit von Arbeitsplätzen kann nicht der Staat, sondern nur die Tarifpartner verhandeln. Es gilt zu prüfen, wie zeitlich befristete Modellprojekte unterstützt werden können.

c)     Der Aufbau von Netzwerken kann nicht von Seiten der Politik geleistet werden, dies ist die originäre Aufgabe der agierenden Gruppen.

 

Antworten zu 8.) Telematik im Hebammenwesen

a)     Nordrhein-Westfalen hat ein Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen (ZTG) in Bochum, dessen Ziel die flächendeckende Vernetzung der ambulant und stationär tätigen Einrichtungen und Akteure im Gesundheitswesen ist. Hier wollen wir darauf hinwirken, die Hebammen in Modellprojekte einzubinden.

b)    Strukturelle Unterstützung ist durch das ZTG möglich.

 

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