Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 17. April 2012


Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld `Städtebau und Stadtentwicklung`.
In dem geschilderten Fall braucht nach meiner Einschätzung die Stadt Rheine keinen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat in das Haushaltsgesetz 2010 erstmalig eine Ausnahme von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils aufgenommen. So steht im Haushaltsgesetz 2010 unter § 28 Zuwendungen:

"(3) Ausnahmen von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils Abweichend von Nr. 2.3.3 und Nr. 2.4 VVG zu § 44 LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung – Runderlass des Finanzministeriums vom 30.09.2003, zuletzt geändert durch Runderlass des Finanzministeriums vom 24.09.2007, MBl. NRW 2007 S.688) kann der Förderrahmen bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Zweckgebundene Spenden können für die Bemessung der Zuwendung außer Betracht bleiben und insoweit den verbleibenden Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ersetzen. Die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten ausschließlich für Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltskommunen einschließlich überschuldeter Kommunen) in den folgenden investiven Förderbereichen:
(a) Städtebauförderung – Unterpunkt Soziale Stadt
(b) Ökologie-Programm Emscher Lippe (ÖPEL)
(c) REGIONALEN
(d) Wasserrahmenrichtlinie
(e) Luftqualität
(f) Förderung von Kulturbauten
(g) Progres.nrw - European Energy Award.
Diese Regelung geht abweichenden Bestimmungen bezüglich der Erbringung des kommunalen Eigenanteils in den Förderrichtlinien zu den vorstehenden Förderbereichen vor."

Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Martin Schoser
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