Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 18. November 2011


Vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Für Ihre bedenkenswerten Hinweise bedanke ich mich. Gerne erläutere ich die Haltung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

Sauberes Wasser ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen. Dies haben wir in Deutschland dadurch erreicht, dass unser Land zu 99 % an Kläranlagen angeschlossen ist. Sowohl bundes- wie landesgesetzlich ist der Schutz von Grund- und Trinkwasser vor unzulässigen Einleitungen festgeschrieben. Bereits seit 1996 ist die Regelung in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert. Leider hat der jetzige Landesumweltminister Remmel durch sein ungeschicktes Vorgehen im Herbst des vergangenen Jahres die Menschen in Nordrhein-Westfalen in unverantwortlicher Weise verunsichert.

Die CDU-Landtagsfraktion hat daraufhin im Frühjahr wichtige Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die dazu führen, dass die Dichtheitsprüfung nachvollziehbar, bürgerfreundlich und mit deutlich verlängerten Sanierungsfristen durchgeführt werden kann. Diese Vorschläge wurden dann im Sommer im Wesentlichen in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen aufgenommen und vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Nun zeigt sich, dass die Landesregierung diesen Beschluss des Landtags offensichtlich nicht in die Tat umsetzen kann oder will.

Nach Auffassung der CDU ist die Landesregierung verpflichtet, die bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung zu garantieren, wie z.B. die drucklose Durchflussprüfung und die Entscheidungsfreiheit der Bürger über die einzusetzende Prüftechnik. Genau das kann die Landesregierung offensichtlich nicht zusichern, denn einige der mit breiter Mehrheit beschlossenen Vorgaben wurden bis heute nicht umgesetzt.

Die Kommunen und Bürger benötigen für die bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung Rechtssicherheit. Grundsätzlich gilt, dass die Landesregierung eine bürgerfreundliche Durchführung der Dichtheitsprüfung sicherzustellen hat. Unverhältnismäßige Anforderungen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

Die CDU-Landtagsfraktion ist vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangt, dass die Landesregierung bis zur Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Forderungen den Vollzug des § 61a Landeswassergesetz aussetzen sollte. Wenn die Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, den Beschluss des Landtags in die Tat umzusetzen, wird die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen






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