Leserbriefe und Anfragen

Leserbrief vom 19. August 2011


Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. August 2011 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

 

Für Ihre Hinweise zum Gesetzentwurf bedanke ich mich sehr herzlich. Wir teilen die von Ihnen geäußerten Sorgen für den Bestand des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/2419 und 15/2380) wurde zwischenzeitlich in erster Lesung im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten (Plenarprotokoll 15/39). Nach der ersten Lesung stehen jetzt die Beratungen in den Ausschüssen des Landtags an. Wie schwach die Position der Landesregierung ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie nicht bereit war, dieses Gesetz im Rechtsausschuss und im Kommunalausschuss zu beraten. Wir werden dies in der weiteren Debatte immer wieder herausstellen. Zudem wird am Mittwoch, 30.11.2011, 11:00 Uhr im Landtag eine öffentliche Anhörung stattfinden, an der neben den geladenen Sachverständigen auch jeder Bürger als Zuschauer teilnehmen kann.

 

Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion würde das Verbandsklagerecht nicht zu mehr Tierschutz führen, aber auf jeden Fall zu mehr und unnötiger Bürokratie.

 

Die Landesregierung wird mit dem Verbandsklagerecht das Gegenteil dessen erreichen, was sie als Ziel vorgibt. Das ist der Grund, weshalb wir gegen dieses Gesetz sind. Ich sehe unseren Einsatz gegen das Verbandsklagerecht als einen Beitrag für den Tierschutz an und werde mich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für hohe Tierschutzstandards einsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Martin Schoser

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