Leserbriefe und Anfragen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Folgenden finden Sie Leserbriefe, die bei mir eingegangen sind. Wenn Sie auf die Überschrift klicken haben Sie die Möglichkeit, meine Antwort auf den jeweiligen Brief zu lesen. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, einen Kommentar zu dem Thema an mich zu schreiben. Ich freue mich auf Ihre Hinweise und Anregungen!

  • Fragen von report-k zu den Kommunlwahlen (7. Mai 2014)
    Report-k.de / Kölns Internetzeitung hat zwischen 75.000 und 105.000 Leserinnen und Leser im Monat (google analytics, Unique User) mit Schwerpunkt im Stadtgebiet Köln.

    Wie schon in den Jahren zuvor werden wir auch 2014 die Kommunalwahl intensiv begleiten und wollen unseren Leserinnen und Lesern die Kandidaten vorstellen.

    Wir freuen uns auf Ihre Antworten.
  • Leserbrief vom 6. Mai 2014

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

    (...) fast bedingungslos würde ich Ihren Flyer und die darin formulierten Ziele unterschreiben, wäre da nicht der Absatz "Chancen nutzen" und dem Ziel, Mietpreisanstiieg wirksam bekämpfen zu wollen. Das halte ich für eine lupenreine populistische Aussage. Wenn Sie sich die Immobilienpreise, die Ihnen sicherlich bekannt sind, einmal vor Augen führen, werden Sie einräumen müssen, dass ein Vermieter, wenn er sich denn vom selbst erarbeiteten und ersparten Geld eine Immobilie leisten kann, was mit Sicherheit erst in der zweiten Lebenshälfte, frühestens am Ende der ersten der Regelall sein wird, den "return on investment" kaum noch erleben dürfte. Da geht´s dann im Regelfall um Rücklagenbildung für´s Alter und wenig mehr. Ich bin sehr wohl für soziale Gerechtigkeit, auch angemessene Löhne, die dazu gehören. Gleichwohl dachte ich, wir hätten den Sozialismus mit dem Mauerfall hinter uns gelassen. (...)
  • Leserbrief vom 08. Mai 2012


    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
     

    anbei 10 Fragen die wir allen Kandidierenden zur Landtagswahl 2012 stellen, die aus den Wahlkreisen Köln kommen.

    Die Fragen und Antworten werden im Internet auf unserer Webseite www.adfc-koeln.de veröffentlicht. Die Fragen sind so gewählt das man sie mit ja/nein beantworten kann. Erläuterungen sind natürlich wenn Sie Zeit haben auch willkommen.

    Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Leserbrief vom 1. Mai 2012


    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

    die CDU wirbt auf allen Plakaten mit dem Slogen ´Das Beste für NRW´.
    Zwei Fragen in Bezug auf diesen Slogan: Warum soll ich am 13.Mai 2012 (a) von der Parteien die CDU und (b) von den Kandidaten Sie wählen? Was haben Sie und die CDU für diesen Wahlkreis positives bewirkt bzw. angestossen?


    Mit freundlichen Grüssen

  • Leserbrief vom 1. Mai 2012

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,


    da ich eine Themenwahl vornehmen mußte, habe ich mich für diese entschieden, weil scheinbar unter dem Einfluß der Piraten Bundes- verkehrsminister Ramsauer den neuen Bußgeldkatalog ins Internet gestellt hat, um die Bürger beim Gesetzentwurf mitzubeteiligen. Wo könnten Sie sich eine derartige Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode in NRW vorstellen?

    Mit freundlichen Grüßen
  • Leserbrief vom 1. Mai 2012 (Teil 2)

    Sehr geehrter Herr Dr. Martin Schoser

    danke für ihre schnelle und umfangreiche Antwort.

    Ich habe jedoch noch einige Anmerkungen:
    Sie schrieben" Europa darf sich dabei sich zu einer Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion entwickeln.", was höchstwahrscheinlich ein Tippfehler war.
    Danach schreiben sie jedoch "Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Jeder Mitgliedstaat muss für seine Entscheidungen und seine Schulden selbst haften." und etwas später "Die Haftung Deutschlands ist auf den gesetzlich bereit gestellten Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt" 

    Diesen Forderungen stelle ich nun Zitate des Vertragsentwurf gegenüber :
    "Artikel 9: Kapitalabrufe
    3. ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu. bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen"

    "Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
    1.Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern." 

    Demnach ist die Haftung Deutschlands also nicht begrenzt sondern unbegrenzt. Des Weiteren wird den Mitgliedsstaaten so die Haushaltssouveränität (unwiderruflich!!!) entzogen , wodurch den Mitgliedstaats eine eigene Entscheidung ,wie sie sie ansprechen gar nicht mehr möglich ist. 
    Der eingeschlagene Weg ist nicht "Alternativlos".

  • Leserbrief vom 1. Mai 2012 (Teil 1)


    Sehr geehrter Herr Dr. Martin Schoser,


    die EU ist auf dem Wege zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

    Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert. 

    Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?

    Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren. Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in diesen essentiellen Zukunftsfragen abhängig.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Leserbrief vom 25. April 2012


    Sehr geehrter Herr Schoser,  

     

    Vor den Landtagswahlen in NRW wird die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

    Köln zur Information ihrer Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger eine

    Zusammenfassung der Stellungnahmen aller Landtagskandidaten / innen von Köln

    zum Thema “Sonntag“ und „Ladenöffnungszeiten“ veröffentlichen.

    Die KAB ist Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag“.

     

    Eine wichtige Aufgabe für den neuen Landtag in NRW wird die - gesetzlich vorgegebene - Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes sein. Deshalb würden wir

    gerne vor der Wahl von Ihnen wissen, wie Sie sich persönlich dazu positionieren.

     

    Die Antworten werden wir auf unserer Homepage und in unserer Mitgliederzeitschrift veröffentlichen. Allerdings werden wir auch die benennen, von denen wir keine Antwort erhalten haben.

     

    Unsere drei Fragen: 

    1. Wie sollte der Schutz des arbeitsfreien Sonntags gesetzlich geregelt werden, besonders bezogen auf die Ladenöffnungszeiten am Sonntag mit den Verkaufsmöglichkeiten im Handel?

    2. Der Sonntag wird am Samstag bereits eingeläutet: Für welche Begrenzung der Ladenöffnung am Samstag plädieren Sie? 

    3. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung erlaubt Ladenöffnungen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr: Für welche Öffnungszeiten innerhalb der

    Woche sind Sie?

     

  • Hebammenfragen zur Landtagswahl NRW 2012

     

    1. Zeitgemäße gesetzliche Regelungen           

    a) In welcher Form unterstützen Sie die Überführung der Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung ins SGBV und sind Sie bereit, die damit zusammen hängenden Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen zu  klären? Was schlagen Sie in  welchem Zeitraum vor?

    b) Wie stehen Sie zu  der  Aussage, dass Schwangerschaft und Geburt als primär          normale Vorgänge anzusehen sind, die des besonderen Schutzes bedürfen, der sich in zeitgemäßen  gesetzlichen   Regelungen widerspiegeln muss?

    2. Situation der Hebammen in den Krankenhäusern 

    a) Die  Festlegung von Personalmindestmengen wäre eine  Maßnahme zur Qualitätssicherung. Wie würden Sie sich für diese Maßnahme einsetzen?

    b) Eine hochwertige Versorgung der            werdenden Mütter  ist eng gekoppelt an gute Arbeitsbedingungen für Hebammen.  Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese zu verbessern?

    c) Wie stehen Sie zu der fortschreitenden Privatisierung der Krankenhäuser? Welche  Alternativen sehen Sie?

    d) Seit dem Jahr 2005 sind viele geburtshilfliche Abteilungen in NRW geschlossen worden.      Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe für die Frauen auch in Zukunft zu gewährleisten?

    3. Vergütung der angestellten Hebammentätigkeit

    a) Es ist beschämend für eine Gesellschaft, dass professionelle Hebammenarbeit bei profitorientierten privaten Klinikbetreibern im Niedriglohnsektor angesiedelt wird. Wie stehen  Sie zu dieser Entwicklung?

    b) Welche Vergütung für Hebammenarbeit in den Kliniken halten Sie für angemessen?

    4. Vergütung der freiberuflichen Hebammentätigkeit                      

    a) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass freiberufliche Hebammen von ihrer Tätigkeit leben können?

    b) Weitere prozentuale Anpassungen unter Berücksichtigung des Beitragssatzstabilitätsgesetzes führen dazu, dass sich die Schere zwischen dem Einkommen freiberuflicher  Hebamme und            anderer Berufe weiter öffnet. Welche Maßnahmen   können dies Ihrer Meinung nach verhindern?

    c) Für  freiberufliche  Hebammen gilt die Verpflichtung zur Zahlung in die gesetzliche   Rentenversicherung. Anders als bei anderen           Berufen gibt es hierfür keine Ausnahmen. Was werden Sie tun, um diese Ungleichbehandlung zu beenden?

    d) Es ist absehbar, dass die Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe weiter steigen und damit die Anzahl der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen sinken wird. Welche Maßnahmen werden           Sie ergreifen, um die Versorgung der Versicherten mit Hebammenhilfe unter diesen Bedingungen sicherzustellen?

    e) Was werden Sie unternehmen, um die Versorgung der Frauen und Neugeborenen      flächendeckend zu sichern?

    5. Steigende Kosten durch erhöhte Kaiserschnittraten

    a) Welche Modelle schlagen  Sie vor, um die betriebswirtschaftlichen Nachteile einer    Spontangeburt zu kompensieren?

    b) Frauen mit  Kaiserschnitt haben ein fast verdoppeltes Risiko für Folgeprobleme und eine Wiederaufnahme ins Krankenhaus. Kaiserschnitt-Kinder müssen doppelt so oft wegen Atemproblemen auf die Intensivstation. In welcher Form sehen Sie politisch eine Möglichkeit, Frauen zu ermutigen, natürlich zu gebären? Wie sieht Ihre Unterstützung aus(z.B. in Form von Aufklärungskampagnen)?

    6. Finanzierung der außerklinischen Hebammenausbildung        

    a) Wie könnte Ihrer Auffassung nach ein Finanzierungsmodell für den außerklinischen   Anteil der Hebammenausbildung aussehen?

    b) Bis wann schätzen Sie, können diese Maßnahmen umgesetzt sein? 

    7. Familienhebammen: Kinderschutz und frühe Hilfen

    a) Was tun Sie, um die Etablierung der Familienhebammen in den Kommunen in NRW sicher zu stellen?

    b) Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Familienhebammen ihre Arbeit langfristig in finanziell gesicherten Stellen ausüben können?

    c) Familienhebammen können nur in einem gut organisierten interdisziplinären Netzwerk agieren. Wie setzen Sie sich für die verbindliche Schaffung, Etablierung und Finanzierung solcher Netzwerke ein?

    8. Telematik im Hebammenwesen

    a) Die Einführung dieser eHealth-Systeme  ist mit Kosten verbunden. Wie stellen Sie sich eine finanzielle Unterstützung des Hebammenwesens bei der Implementierung von eHealth, die ja nicht freiwillig geschieht, vor?

    b) Welche strukturelle Unterstützung bei der Vergabe des Heilberufsausweises halten Sie für möglich?

    Wir danken Ihnen für Ihre Antworten!

     

  • Leserbrief vom 17. April 2012

    Sehr geehrter Herr Schoser,
    wo konkret will die CDU im Landeshaushalt sparen?
  • Leserbrief vom 17. April 2012

    Hallo Herr Schoser,


    im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
    Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010 einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011 kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist.Wie bewerten Sie das Verfahren?
  • Fragebogen der Kölner Jägerschaft e.V. / 14. April 2012

    Dr. Martin Schoser's Antworten an die 
    Kölner Jägerschaft e.V.

    im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. zum Fragebogen `Jagdpolitik in der neuen Legislaturperiode des Landtags NRW` vom 11.04.2012

  • Leserbrief vom 5. Februar 2012
     

    Guten Morgen Herr Dr. Schoser,

    die meisten Kommunen sind hoch verschuldet. Die Verschuldung der Kommunen erfolgt zu einem massiven Anteil in Kassenkrediten. Die Kassenkredite sind sehr zinsgünstig, da sie kurzfristig finanziert (Tageskredit) sind. Der geringe Zinsaufwand entlastet den Haushalt der Kommune. Im Fall eines spürbaren Zinsanstieges im kurzfristigen Bereich würden alle Kommunen synchron versuchen, die Kassenkredite in längerfristige Darlehen umzuwandeln. Das würde am Kreditmarkt eine gewaltige Kreditnachfrage nach längerfristigen Krediten  erzeugen. Die Folgen wären stark ansteigende Zinsen im langfristigen Bereich und stark steigende Zinsaufwendungen der kommunalen Haushalte.

    So nun meine Frage: Kennt die Landesregierung das potentielle Finanzierungsrisiko der Kommunen aus der Refinanzierung von Kassenkrediten? Quasi Risikoszenarien, was passiert, wenn die Zinsen um 1%, 2% etc. ansteigen? Ich vermute, dass einige Kommunen (ähnlich dem Griechenlandeffekt/EZB) vom Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen müssten. Und woher holt das Land diese finanziellen Mittel?

  • Leserbrief vom 18. November 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

    ich gehe davon aus, dass sich die politischen Vertreter beim Thema Dichtigkeitsprüfung bürgerfreundlich verhalten und entsprechend nachbessern, indem sie im Landtag NRW alles daransetzen, den §61a bis zu einer eventuellen bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen.

    Vor diesem Hintergrund bitte ich höflich um Information, wie Sie auf Landesebene zu diesem Thema stehen.

  • Leserbrief vom 2.November 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
     
    ich habe eine Frage zum Thema Integration und Zuwanderung.
    Erneut kommt heute der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland. Erneut wurde im Vorfeld unser Land für die Integrationspolitik kritisiert, auch unsere Demokratie implizit für die Förderung der Aktitvität der PKK schon verantwortlich gemacht.  Was gedenken Sie als Vertreter der Regierungspartei CDU gegen die ständigen öffentlichen Demütigungen von Seiten der türkischen Regierung zu tun?
     
    Wie gedenken Sie die stärkere Identifikation mit Deutschland bei allen Migranten, insbesodere aber auch der türkeistämmigen Migranten zu erzielen? Gerade in Köln ist das in manchen Gebieten ein wirkliches Problem.
     
  • Leserbrief vom 5. September 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
    können Sie mir bitte mitteilen, wie Ihre Position zu den Dichtheitsprüfungen der Hausanschlüsse in NRW ist?
  • Leserbrief vom 19. August 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,


    das Land Nordrhein-Westfalen plant die Einrichtung einer Verbandsklage im Tierschutz per Gesetz. Dieses sollte in der Sitzungsperiode vom 20.7.-22.7.2011 in erster Lesung im Landtag behandelt werden.

    Laut Entwurf soll anerkannten Vereinen erlaubt werden, über die bisher gültige Mitwirkung in den Tierschutzkommissionen hinaus sowohl in baurechtliche Verfahren, die den Tierschutz berühren, als auch in Genehmigungen und Erlaubnisse der Behörden gemäß dem Tierschutzgesetz durch eine gerichtlichen Klage mit aufschiebender Wirkung einzugreifen.

    Ich habe die große Sorge, dass ein Verbandsklagerecht im Tierschutz mit aufschiebender Wirkung die Lebenswissenschaften in Nordrhein-Westfalen stark negativ beeinträchtigen würde. Vom Bund geförderte Projekte wie das Exzellenzcluster zur Alternsforschung (CECAD) wären damit gefährdet. Ich sehe in einem solchen Gesetz auch keine Verbesserung des Tierschutzes. Deutschland ist weltweit Vorreiter in Sachen Tierschutz und hat bereits eins der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Außerdem muss zusätzlich bis 2012 die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren in nationales Recht umgesetzt werden, was zu einer weiteren Verschärfung führen wird.

    Erläuterung:

    Spitzenforschung ist hoch kompetitiv und agiert mit einer Dynamik auf einer Skala von Wochen. Die Mittel Dritter, auf die die Forschung angewiesen ist, werden in der Regel zeitlich gebunden vergeben. Eine Klage mit aufschiebender Wirkung, z.B. gegen einen Tierlaborbau oder gegen die Genehmigung eines Tierversuches, kann sich aber Jahre hinziehen. Da eine derartige Zeitverzögerung in der Regel nicht zu kompensieren ist, würde ein solches Gesetz die Drittmittelförderung gefährden und Spitzenforscher aus NRW eher vertreiben als sie nach NRW anzuziehen. Außerdem würden so Arbeitsplätze in der Forschung gefährdet.

    In den Tierschutzkommissionen arbeiten bereits Vertreter der Tierschutzverbände mit. Die eingereichten Anträge werden - in aller Regel - im Konsens beurteilt. Das Landesamt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Recklinghausen erteilt die Genehmigungen. Die Überwachung der Einhaltung der Genehmigung und des Tierschutzgesetzes erfolgt über die Veterinärämter vor Ort. An den ausführenden Institutionen sind Tierschutzbeauftragte tätig. Es fällt schwer zu sehen, warum hier eine weitere Kontrollinstanz nötig sein soll.

    Sie als Landtagsabgeordneter haben die Möglichkeit, Schlimmeres zu verhindern. Ich bitte Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken und wissenschaftsschädliche Elemente aus dem  Gesetzentwurf zu streichen oder ganz gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  • Leserbrief Juli 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,


    ich wohne in Ihrem Wahlkreis Köln-Lindenthal und engagiere mich ehrenamtlich für Menschen, die in psychiatrischen Kliniken behandelt wurden oder werden. Ich bitte Sie, sich im Landtag für die Abschaffung der Videoüberwachung in den Psychiatrien für Sitzwachen bei Fixierungen (Drucksache 15/484, Vorlage 15/257) einzusetzen.

  • Leserbrief vom 29. Juni 2011
     
    Lieber Herr Dr. Schoser,

     

     

    ich möchte unser kurzes Gespräch ... und die heutige negative Presse aus der FAZ von Herrn Jürgen Kaube und Frau Regina Mönch zur Bildungspolitik der CDU zum Anlass nehmen, nochmals an Sie zu appellieren, die Art und Weise der Ausbildung grundsätzlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse der Lernforschung und der Wissensvermittlung aufzubauen und sich hierfür als CDU stark zu machen.

     

    Herr Kaube schreibt: "Es ging nie nur um die Sache, sondern stets auch um die Ausstrahlung auf Meinungsführer" ... kein einziger hochschupolitischer Gedanke, der sich der Union zurechnen ließe".

     

    Ich meine wir müssten als CDU wieder ein verständliches und nachvollziehbares Profil zeigen und uns von plakativen Forderungen ohne Substanz verabschieden. Weder eine Forderung nach einer Einheitsschule noch nach einem dreigliedrigen Schulsystem, helfen uns dahingehend weiter. Nebenbei gesagt werden Sonderschulen für Lernschwache und Hochbegabtenschulen dabei unzulässiger Weise vollkommen ausgeklammert.

     

    Wir haben seit der Pisa-Studie im Jahre 2000 so viele Hinweise erhalten, wie wir unser Schulsystem qualitativ verbessern können, dass es erschreckend ist anzusehen, dass sich anscheinend niemand darum kümmert, um was es wirklich im Detail geht. Ich habe schon bei Frau Sommer, als sie Bildungsministerin war, für meinen Ansatz geworben, nur fand ich hier kein Ohr, weil sie mit Finanzierungsproblemen und Migrationsthemen so beschäftigt war, dass für Qualitätsaspekte der Ausbildung deutscher Kinder wohl weder Zeit noch Geld vorhanden waren.

     

    Ich würde mich freuen, wenn Sie dies parteiintern nochmals diskutieren könnten, ob wir z.B. über eine Expertenkommission - ggf. auch parteiübergreifend - unser Schulsystem ideologiefrei dafür aber auf wissenschaftlichen Erkenntnisse aufbauend, zur bestmöglichen Schulung unserer Kinder einsetzen könnten, die dann Vorschläge und Modelle erarbeitet, die es dann politisch umzusetzen gilt, so dass die Ausbildung in Nordrhein Westfalen vorbildlich wird.

    Mit freundlichen Grüßen


     

  • Leserbrief vom 19. Mai 2011

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
    Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie,

    Als Studierende der Hochschule für Musik und Tanz Köln (HfMT Köln) erlebe ich dieses Jahr ein schwieriges Haushaltsjahr für unsere Hochschule. Zahlreiche Projekte wurden gestrichen, Veranstaltungen fallen aus und es fehlt sogar das Geld für Programmhefte bei unseren zahlreichen Veranstaltungen. Der Haushalt der Hochschule ist in diesem Jahr an eine Grenze gestoßen, bei der das Angebot der HfMT als weltweit geschätzte Kunsthochschule Gefahr läuft, nicht mehr den Ansprüchen zu genügen, die von einer solch exzellenten Institution ausgehen sollten.
    Die Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensation der Gelder begrüße ich ausdrücklich. Allerdings wurde uns mitgeteilt, dass durch den geplanten Verteilungsschlüssel in Zukunft mehr als. 10% weniger Geld an die Hochschule gehen werden.
    Dies ist in meinen Augen untragbar. In einer Situation, in der die Haushaltslage dieser Kunsthochschule und andere Kunsthochschulen bereits stark strapaziert ist, bedeutet ein Minus von 10% (dies entspricht einem sechsstelligen Betrag) das Aus für viele wichtige Projekte. Niemand hier am Haus weiß, woher für wichtige Ausgaben, hinter denen abgeschlossene Verträge stehen, das Geld noch kommen soll.
    Ich fordere Sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass den Hochschulen in NRW eine Kompensationszahlung in voller Höhe der Studienbeiträge zukommt. Ansonsten ist für mich und meine Kommilitoninnen und Kommilitonen eine gesicherte Qualität in der Lehre nicht möglich.

    Freundliche Grüße
  • Leserbrief vom 18. Mai 2011

    Sehr geehrter Herr Schoser,

     

    ich wende mich an Sie mit einer Aufforderung: die vorauszusehenden Steuermehreinnahmen dürfen AUSSCHLIESSLICH für den Abbau der Staatsschulden verwendet werden! Das ist oberstes Gebot. Irgendwelchen Forderungen von Interessensgruppen dürfen Sie nicht nachgeben!

    Ich möchte, dass meine Kinder mit weniger Staatsschulden und dementsprechend mehr Spielraum im Finanzwesen leben können.

    Mit freundlichem Gruß

  • Leserbrief vom 4. April 2011

    Lieber Herr Schoser,

     

    Zum Thema Rauchen haben wir ja leider hautpsächlich auf damalige Intervention der FDP einen völlig insuffizienten Raucherschutz zu verdanken. Restaurants sind inzwischen ok, aber rauchfrei nur ein Bier trinken zu wollen, ist in Köln fast unmöglich. Schätzungen, dass rund 85% der normalen Kneipen ein Schlupfloch gefunden haben, decken sich mit meinem eigenen Eindruck. (Stichwort Veralberung von Gästen und Behörden durch "Raucherclubs" und ähnliche unsägliche Umgehungsformen)

    Die von der jetzigen Regierung angedachte Verschärfung kann wegen der Mehrheitsverhältnissse nur kommen, wenn auch bei der Opposition der eine oder andere die Gesundheit über die Politik stellt. Es wäre mein Wunsch an die CDU, sich in diesem Fall nur in den Dienst der Gesundheit zu stellen und die Politik zurückzustellen und für die Gesetzesverschärfung zu stimmen.

    Man sieht in Bayern und in andern Ländern wie Grossbritanien u.a., dass scharfe Gesetze nicht zum Untergang von Ausgehkultur und Kneipen führen. Im Gegenteil.

    Ich würde mir wünschen, wenn der unsägliche Zustand der Raucherei in den Kneipen bald beendet würde.

    Dazu gehören auch Zelte, z.B. wurden im Vorzelt vom Zirkus Roncalli die Kinder ungehemmt mit Zigarettenrauch eingenebelt. Hinweise wurde frech gekontert, dass dies schliesslich erlaubt sei.

    Viele Grüße


     

  • Leserbrief vom 27. Januar 2011

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
    sind Sie für oder gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene?

    Freundliche Grüße
  • Leserbrief vom 10. Januar 2011
     
    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

    werden die Studiengebühren wirklich zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft?
  • Leserbrief vom 28. Dezember 2010

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

    wie stehen Sie zur Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption?
  • Leserbrief vom 8. Dezember 2010

    Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
     
    warum muß man in Rodenkirchen aktuell über 3 Monate für einen Termin beim Arzt warten, während das Angebot an Medizinstudienplätzen so knapp ist, daß nur ganz wenige, die diesen Beruf ergreifen möchten auch die Möglichkeit bekommen. Warum werden nicht mehr Studienplätze eingerichtet. Was soll der unsinnige Numerus Clausus?
     
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