Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
anbei 10 Fragen die wir allen Kandidierenden zur Landtagswahl 2012 stellen, die aus den Wahlkreisen Köln kommen.
Die Fragen und Antworten werden im Internet auf unserer Webseite www.adfc-koeln.de veröffentlicht. Die Fragen sind so gewählt das man sie mit ja/nein beantworten kann. Erläuterungen sind natürlich wenn Sie Zeit haben auch willkommen.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
die CDU wirbt auf allen Plakaten mit dem Slogen ´Das Beste für NRW´.
Zwei Fragen in Bezug auf diesen Slogan: Warum soll ich am 13.Mai 2012 (a) von der Parteien die CDU und (b) von den Kandidaten Sie wählen? Was haben Sie und die CDU für diesen Wahlkreis positives bewirkt bzw. angestossen?
Mit freundlichen Grüssen
danke für ihre schnelle und umfangreiche Antwort.
Ich habe jedoch noch einige Anmerkungen:
Sie schrieben" Europa darf sich dabei sich zu einer Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion entwickeln.", was höchstwahrscheinlich ein Tippfehler war.
Danach schreiben sie jedoch "Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Jeder Mitgliedstaat muss für seine Entscheidungen und seine Schulden selbst haften." und etwas später "Die Haftung Deutschlands ist auf den gesetzlich bereit gestellten Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt"
Diesen Forderungen stelle ich nun Zitate des Vertragsentwurf gegenüber :
"Artikel 9: Kapitalabrufe
3. ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu. bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen"
"Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1.Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern."
Demnach ist die Haftung Deutschlands also nicht begrenzt sondern unbegrenzt. Des Weiteren wird den Mitgliedsstaaten so die Haushaltssouveränität (unwiderruflich!!!) entzogen , wodurch den Mitgliedstaats eine eigene Entscheidung ,wie sie sie ansprechen gar nicht mehr möglich ist.
Der eingeschlagene Weg ist nicht "Alternativlos".
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Schoser,
die EU ist auf dem Wege zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.
Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.
Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?
Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren. Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in diesen essentiellen Zukunftsfragen abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schoser,
Vor den Landtagswahlen in NRW wird die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Köln zur Information ihrer Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger eine
Zusammenfassung der Stellungnahmen aller Landtagskandidaten / innen von Köln
zum Thema “Sonntag“ und „Ladenöffnungszeiten“ veröffentlichen.
Die KAB ist Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag“.
Eine wichtige Aufgabe für den neuen Landtag in NRW wird die - gesetzlich vorgegebene - Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes sein. Deshalb würden wir
gerne vor der Wahl von Ihnen wissen, wie Sie sich persönlich dazu positionieren.
Die Antworten werden wir auf unserer Homepage und in unserer Mitgliederzeitschrift veröffentlichen. Allerdings werden wir auch die benennen, von denen wir keine Antwort erhalten haben.
Unsere drei Fragen:
1. Wie sollte der Schutz des arbeitsfreien Sonntags gesetzlich geregelt werden, besonders bezogen auf die Ladenöffnungszeiten am Sonntag mit den Verkaufsmöglichkeiten im Handel?
2. Der Sonntag wird am Samstag bereits eingeläutet: Für welche Begrenzung der Ladenöffnung am Samstag plädieren Sie?
3. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung erlaubt Ladenöffnungen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr: Für welche Öffnungszeiten innerhalb der
Woche sind Sie?
1. Zeitgemäße gesetzliche Regelungen
a) In welcher Form unterstützen Sie die Überführung der Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung ins SGBV und sind Sie bereit, die damit zusammen hängenden Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen zu klären? Was schlagen Sie in welchem Zeitraum vor?
b) Wie stehen Sie zu der Aussage, dass Schwangerschaft und Geburt als primär normale Vorgänge anzusehen sind, die des besonderen Schutzes bedürfen, der sich in zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen widerspiegeln muss?
2. Situation der Hebammen in den Krankenhäusern
a) Die Festlegung von Personalmindestmengen wäre eine Maßnahme zur Qualitätssicherung. Wie würden Sie sich für diese Maßnahme einsetzen?
b) Eine hochwertige Versorgung der werdenden Mütter ist eng gekoppelt an gute Arbeitsbedingungen für Hebammen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese zu verbessern?
c) Wie stehen Sie zu der fortschreitenden Privatisierung der Krankenhäuser? Welche Alternativen sehen Sie?
d) Seit dem Jahr 2005 sind viele geburtshilfliche Abteilungen in NRW geschlossen worden. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe für die Frauen auch in Zukunft zu gewährleisten?
3. Vergütung der angestellten Hebammentätigkeit
b) Welche Vergütung für Hebammenarbeit in den Kliniken halten Sie für angemessen?
4. Vergütung der freiberuflichen Hebammentätigkeit
a) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass freiberufliche Hebammen von ihrer Tätigkeit leben können?
b) Weitere prozentuale Anpassungen unter Berücksichtigung des Beitragssatzstabilitätsgesetzes führen dazu, dass sich die Schere zwischen dem Einkommen freiberuflicher Hebamme und anderer Berufe weiter öffnet. Welche Maßnahmen können dies Ihrer Meinung nach verhindern?
c) Für freiberufliche Hebammen gilt die Verpflichtung zur Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung. Anders als bei anderen Berufen gibt es hierfür keine Ausnahmen. Was werden Sie tun, um diese Ungleichbehandlung zu beenden?
d) Es ist absehbar, dass die Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe weiter steigen und damit die Anzahl der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen sinken wird. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Versorgung der Versicherten mit Hebammenhilfe unter diesen Bedingungen sicherzustellen?
e) Was werden Sie unternehmen, um die Versorgung der Frauen und Neugeborenen flächendeckend zu sichern?
5. Steigende Kosten durch erhöhte Kaiserschnittraten
a) Welche Modelle schlagen Sie vor, um die betriebswirtschaftlichen Nachteile einer Spontangeburt zu kompensieren?
b) Frauen mit Kaiserschnitt haben ein fast verdoppeltes Risiko für Folgeprobleme und eine Wiederaufnahme ins Krankenhaus. Kaiserschnitt-Kinder müssen doppelt so oft wegen Atemproblemen auf die Intensivstation. In welcher Form sehen Sie politisch eine Möglichkeit, Frauen zu ermutigen, natürlich zu gebären? Wie sieht Ihre Unterstützung aus(z.B. in Form von Aufklärungskampagnen)?
6. Finanzierung der außerklinischen Hebammenausbildung
a) Wie könnte Ihrer Auffassung nach ein Finanzierungsmodell für den außerklinischen Anteil der Hebammenausbildung aussehen?
b) Bis wann schätzen Sie, können diese Maßnahmen umgesetzt sein?
7. Familienhebammen: Kinderschutz und frühe Hilfen
a) Was tun Sie, um die Etablierung der Familienhebammen in den Kommunen in NRW sicher zu stellen?
b) Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Familienhebammen ihre Arbeit langfristig in finanziell gesicherten Stellen ausüben können?
c) Familienhebammen können nur in einem gut organisierten interdisziplinären Netzwerk agieren. Wie setzen Sie sich für die verbindliche Schaffung, Etablierung und Finanzierung solcher Netzwerke ein?
8. Telematik im Hebammenwesen
a) Die Einführung dieser eHealth-Systeme ist mit Kosten verbunden. Wie stellen Sie sich eine finanzielle Unterstützung des Hebammenwesens bei der Implementierung von eHealth, die ja nicht freiwillig geschieht, vor?
b) Welche strukturelle Unterstützung bei der Vergabe des Heilberufsausweises halten Sie für möglich?
Wir danken Ihnen für Ihre Antworten!
im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. zum Fragebogen `Jagdpolitik in der neuen Legislaturperiode des Landtags NRW` vom 11.04.2012
Guten Morgen Herr Dr. Schoser,
die meisten Kommunen sind hoch verschuldet. Die Verschuldung der Kommunen erfolgt zu einem massiven Anteil in Kassenkrediten. Die Kassenkredite sind sehr zinsgünstig, da sie kurzfristig finanziert (Tageskredit) sind. Der geringe Zinsaufwand entlastet den Haushalt der Kommune. Im Fall eines spürbaren Zinsanstieges im kurzfristigen Bereich würden alle Kommunen synchron versuchen, die Kassenkredite in längerfristige Darlehen umzuwandeln. Das würde am Kreditmarkt eine gewaltige Kreditnachfrage nach längerfristigen Krediten erzeugen. Die Folgen wären stark ansteigende Zinsen im langfristigen Bereich und stark steigende Zinsaufwendungen der kommunalen Haushalte.
So nun meine Frage: Kennt die Landesregierung das potentielle Finanzierungsrisiko der Kommunen aus der Refinanzierung von Kassenkrediten? Quasi Risikoszenarien, was passiert, wenn die Zinsen um 1%, 2% etc. ansteigen? Ich vermute, dass einige Kommunen (ähnlich dem Griechenlandeffekt/EZB) vom Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen müssten. Und woher holt das Land diese finanziellen Mittel?
ich gehe davon aus, dass sich die politischen Vertreter beim Thema Dichtigkeitsprüfung bürgerfreundlich verhalten und entsprechend nachbessern, indem sie im Landtag NRW alles daransetzen, den §61a bis zu einer eventuellen bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich höflich um Information, wie Sie auf Landesebene zu diesem Thema stehen.
das Land Nordrhein-Westfalen plant die Einrichtung einer Verbandsklage im Tierschutz per Gesetz. Dieses sollte in der Sitzungsperiode vom 20.7.-22.7.2011 in erster Lesung im Landtag behandelt werden.
Laut Entwurf soll anerkannten Vereinen erlaubt werden, über die bisher gültige Mitwirkung in den Tierschutzkommissionen hinaus sowohl in baurechtliche Verfahren, die den Tierschutz berühren, als auch in Genehmigungen und Erlaubnisse der Behörden gemäß dem Tierschutzgesetz durch eine gerichtlichen Klage mit aufschiebender Wirkung einzugreifen.
Ich habe die große Sorge, dass ein Verbandsklagerecht im Tierschutz mit aufschiebender Wirkung die Lebenswissenschaften in Nordrhein-Westfalen stark negativ beeinträchtigen würde. Vom Bund geförderte Projekte wie das Exzellenzcluster zur Alternsforschung (CECAD) wären damit gefährdet. Ich sehe in einem solchen Gesetz auch keine Verbesserung des Tierschutzes. Deutschland ist weltweit Vorreiter in Sachen Tierschutz und hat bereits eins der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Außerdem muss zusätzlich bis 2012 die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren in nationales Recht umgesetzt werden, was zu einer weiteren Verschärfung führen wird.
Erläuterung:
Spitzenforschung ist hoch kompetitiv und agiert mit einer Dynamik auf einer Skala von Wochen. Die Mittel Dritter, auf die die Forschung angewiesen ist, werden in der Regel zeitlich gebunden vergeben. Eine Klage mit aufschiebender Wirkung, z.B. gegen einen Tierlaborbau oder gegen die Genehmigung eines Tierversuches, kann sich aber Jahre hinziehen. Da eine derartige Zeitverzögerung in der Regel nicht zu kompensieren ist, würde ein solches Gesetz die Drittmittelförderung gefährden und Spitzenforscher aus NRW eher vertreiben als sie nach NRW anzuziehen. Außerdem würden so Arbeitsplätze in der Forschung gefährdet.
In den Tierschutzkommissionen arbeiten bereits Vertreter der Tierschutzverbände mit. Die eingereichten Anträge werden - in aller Regel - im Konsens beurteilt. Das Landesamt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Recklinghausen erteilt die Genehmigungen. Die Überwachung der Einhaltung der Genehmigung und des Tierschutzgesetzes erfolgt über die Veterinärämter vor Ort. An den ausführenden Institutionen sind Tierschutzbeauftragte tätig. Es fällt schwer zu sehen, warum hier eine weitere Kontrollinstanz nötig sein soll.
Sie als Landtagsabgeordneter haben die Möglichkeit, Schlimmeres zu verhindern. Ich bitte Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken und wissenschaftsschädliche Elemente aus dem Gesetzentwurf zu streichen oder ganz gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
ich wohne in Ihrem Wahlkreis Köln-Lindenthal und engagiere mich ehrenamtlich für Menschen, die in psychiatrischen Kliniken behandelt wurden oder werden. Ich bitte Sie, sich im Landtag für die Abschaffung der Videoüberwachung in den Psychiatrien für Sitzwachen bei Fixierungen (Drucksache 15/484, Vorlage 15/257) einzusetzen.
ich möchte unser kurzes Gespräch ... und die heutige negative Presse aus der FAZ von Herrn Jürgen Kaube und Frau Regina Mönch zur Bildungspolitik der CDU zum Anlass nehmen, nochmals an Sie zu appellieren, die Art und Weise der Ausbildung grundsätzlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse der Lernforschung und der Wissensvermittlung aufzubauen und sich hierfür als CDU stark zu machen.
Herr Kaube schreibt: "Es ging nie nur um die Sache, sondern stets auch um die Ausstrahlung auf Meinungsführer" ... kein einziger hochschupolitischer Gedanke, der sich der Union zurechnen ließe".
Ich meine wir müssten als CDU wieder ein verständliches und nachvollziehbares Profil zeigen und uns von plakativen Forderungen ohne Substanz verabschieden. Weder eine Forderung nach einer Einheitsschule noch nach einem dreigliedrigen Schulsystem, helfen uns dahingehend weiter. Nebenbei gesagt werden Sonderschulen für Lernschwache und Hochbegabtenschulen dabei unzulässiger Weise vollkommen ausgeklammert.
Wir haben seit der Pisa-Studie im Jahre 2000 so viele Hinweise erhalten, wie wir unser Schulsystem qualitativ verbessern können, dass es erschreckend ist anzusehen, dass sich anscheinend niemand darum kümmert, um was es wirklich im Detail geht. Ich habe schon bei Frau Sommer, als sie Bildungsministerin war, für meinen Ansatz geworben, nur fand ich hier kein Ohr, weil sie mit Finanzierungsproblemen und Migrationsthemen so beschäftigt war, dass für Qualitätsaspekte der Ausbildung deutscher Kinder wohl weder Zeit noch Geld vorhanden waren.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies parteiintern nochmals diskutieren könnten, ob wir z.B. über eine Expertenkommission - ggf. auch parteiübergreifend - unser Schulsystem ideologiefrei dafür aber auf wissenschaftlichen Erkenntnisse aufbauend, zur bestmöglichen Schulung unserer Kinder einsetzen könnten, die dann Vorschläge und Modelle erarbeitet, die es dann politisch umzusetzen gilt, so dass die Ausbildung in Nordrhein Westfalen vorbildlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
ich wende mich an Sie mit einer Aufforderung: die vorauszusehenden Steuermehreinnahmen dürfen AUSSCHLIESSLICH für den Abbau der Staatsschulden verwendet werden! Das ist oberstes Gebot. Irgendwelchen Forderungen von Interessensgruppen dürfen Sie nicht nachgeben!
Ich möchte, dass meine Kinder mit weniger Staatsschulden und dementsprechend mehr Spielraum im Finanzwesen leben können.
Mit freundlichem Gruß
Zum Thema Rauchen haben wir ja leider hautpsächlich auf damalige Intervention der FDP einen völlig insuffizienten Raucherschutz zu verdanken. Restaurants sind inzwischen ok, aber rauchfrei nur ein Bier trinken zu wollen, ist in Köln fast unmöglich. Schätzungen, dass rund 85% der normalen Kneipen ein Schlupfloch gefunden haben, decken sich mit meinem eigenen Eindruck. (Stichwort Veralberung von Gästen und Behörden durch "Raucherclubs" und ähnliche unsägliche Umgehungsformen)
Die von der jetzigen Regierung angedachte Verschärfung kann wegen der Mehrheitsverhältnissse nur kommen, wenn auch bei der Opposition der eine oder andere die Gesundheit über die Politik stellt. Es wäre mein Wunsch an die CDU, sich in diesem Fall nur in den Dienst der Gesundheit zu stellen und die Politik zurückzustellen und für die Gesetzesverschärfung zu stimmen.
Man sieht in Bayern und in andern Ländern wie Grossbritanien u.a., dass scharfe Gesetze nicht zum Untergang von Ausgehkultur und Kneipen führen. Im Gegenteil.
Ich würde mir wünschen, wenn der unsägliche Zustand der Raucherei in den Kneipen bald beendet würde.
Dazu gehören auch Zelte, z.B. wurden im Vorzelt vom Zirkus Roncalli die Kinder ungehemmt mit Zigarettenrauch eingenebelt. Hinweise wurde frech gekontert, dass dies schliesslich erlaubt sei.
Viele Grüße